Arbeitsgespräch zwischen Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann und MdL Ruth Müller

Kommunalpolitik

Über die gemeinsame Partei, die SPD, kennen sich der Kelheimer Bürgermeister und die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller natürlich schon längst. Aber durch das Ausscheiden der Neustädter SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer aus dem Bayerischen Landtag im Herbst 2018 ist die Abgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Landshut jetzt auch für die Betreuung der Gemeinden im Landkreis Kelheim zuständig. Deshalb hatte sie der Bürgermeister der Stadt Kelheim, Horst Hartmann, zu einem Arbeitsgespräch ins Rathaus eingeladen.

Beeindruckt war Müller von der Entscheidung der Stadt Kelheim, eine eigene Stadtbau-GmbH im Jahr 2017 zu gründen, um so bezahlbaren Wohnraum in einer sehr attraktiven Region Niederbayerns zu schaffen. „Auch 2019 setzen wir den konsequenten Weg fort und werden erneut 18 neue Wohnungen errichten“, informierte Bürgermeister Hartmann. „Unsere Stadt wächst, mittlerweile haben wir rund 17.000 Einwohner“. Zuzug fände vor allem aus Ingolstadt und Regensburg statt, da dort der Wohnungsmarkt noch angespannter sei und Kelheim eine gute Infrastruktur für alle Generationen biete. Ein aktuelles Projekt im Rahmen der Städtebauförderung sei die Sanierung und der Umbau des „Rauchhauses“, das zu den ältesten Häusern Kelheims zählt. „Hier soll ein Bürger- und Versammlungshaus entstehen“. In diesem Zusammenhang lobte Hartmann die gute Zusammenarbeit mit der Regierung von Niederbayern bei der Beratung und Umsetzung von städtebauplanerischen Maßnahmen.

Nicht zufrieden ist er allerdings mit der explosionsartigen Vermehrung von Fördermaßnahmen. Hier rannte er bei der Landtagsabgeordneten, die selbst seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, offene Türen ein: „Wir setzen uns schon lange für mehr Eigenverantwortlichkeit der Kommunen ein“, so Müller. Denn die Bürgermeister, ihre Kommunalpolitiker*innen wüßten zusammen mit den Bürger*innen am besten, welche Projekte gerade im Moment vor Ort wichtig und richtig seien. „Wir haben die unmittelbare Kontrolle unserer Arbeit in der Bevölkerung“, stimmte Hartmann zu. Ein Anliegen war es ihm auch, an das Konnexitätsprinzip zu erinnern. „Wer anschafft, zahlt“ – das müsse immer bedacht werden. Der Ausbau des schnellen Internets scheitere daran und er sei gespannt, wie gut die Kommunen künftig für Straßenbaumaßnahmen ausgestattet werden, um die weggefallenen Straßenausbaubeiträge zu kompensieren.

 

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